Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Allgemeines
 
Für Warenbestellungen im Online-Shop unter der Domain www.sportshop-bittner.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sportshop Bittner, Inhaber Steffen Bittner, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich Sportshop Bittner mit deren Einbeziehung einverstanden erklärt.
 
§ 2
Identität und Anschrift
 
(1) Anbieter des Online-Shop unter der Domain www.sportshop-bittner.de ist Sportshop Bittner, Inh. Steffen Bittner. Die ladungsfähige Anschrift lautet:
 
Sportshop Bittner
Weißestrasse 26
04299 Leipzig
gesetzlich vertreten durch den Inhaber Herrn Steffen Bittner
Umsatzsteueridentifikations-Nr: DE270769181
 
(2) Bei Fragen zum Unternehmen, zur Bestellung von Waren, bei Reklamationen, insbesondere bei Bruchschäden oder Fehllieferungen stehen dem Besteller weiterhin folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:
Tel.: 0341-59097850
Fax: 0341-59097851
E-Mail: steffen@sportshop-bittner.de
 § 3
Angebot und Annahme
(1) Angebote von Sportshop Bittner sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Vertragsangebots.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sportshop Bittner das Angebot des Bestellers (Auftrag bzw. Bestellung) innerhalb von einer Woche ab Zugang des Angebots diesem gegenüber annimmt oder dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird.

§ 4
Versand
 
(1) Art, Umfang und Zeitpunkt der Versendung von bestellten Waren richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Versendung mit DHL innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Vertragsschluss. Soweit als Zahlungsart die Zahlung per Vorkasse vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist nicht vor Eingang des Zahlungsbetrages (einschließlich Versandkosten) auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto von Sportshop Bittner.
(2) Der Besteller hat bei dem Beförderer im Falle von Beschädigung oder Verlust der Ware unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
 
§ 5
Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Rücksendekosten
 
(1) Die vereinbarten Preise gelten ab Lager einschließlich Verladung und Verpackung, jedoch ausschließlich Versand. Die Preise sind Brutto-Preise inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
(2) Der Besteller kann bei Versand innerhalb Deutschlands zwischen einer Bezahlung per Rechnung, per Nachnahme, per Vorkasse und per Paypal wählen. Ein Versand an einen Ort außerhalb Deutschlands erfolgt gegen Zahlung per Vorkasse, Paypal oder Nachnahme.
 
(3) Die Versandkosten betragen für einen Versand innerhalb Deutschlands per Vorkasse € 4,90. Bei Bezahlung per Nachnahme hat der Besteller Versandkosten in Höhe von € 11,80, inklusive postübliche Einziehungsentgelt in Höhe von € 6,90 zu tragen. Das Einziehungsentgelt (ebenso der Rechnungsbetrag) wird direkt vom Paketdienstleister eingezogen und ist daher nicht auf der Rechnung von Sportshop Bittner ausgewiesen. Für eine Versendung in Länder außerhalb Deutschlands werden die Versandkosten entsprechend der tatsächlich zu erwartenden Kosten berechnet, die dem Besteller auf Nachfrage vorab mitgeteilt werden und auch unter www.sportshop-bittner.de /Versandkosten eingesehen werden können.
 
(4) Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen.
 
(5) Soweit bei einer Versendung der Ware in Länder außerhalb der EU weitere Kosten anfallen, wie z.B. Steuern und Zölle, sind diese vom Besteller zu tragen.
 
(6) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben.
 
(7) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §8.1 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
 
§ 6
Zölle und Einfuhrsteuer
 
(1) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
(2) Bei Lieferungen in nicht EU-Länder wie z.B. in die Schweiz weisen wir keine Mehrwertsteuer aus.
 
§ 7
Verzug, Mahnkosten
 
(1) Für nach Verzugseintritt entstandene Mahnkosten berechnen wir eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,- EUR je durchgeführter Mahnung, sofern nicht nachgewiesen wird, daß diese Aufwendungen nicht oder wesentlich niedriger entstanden sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleiben unberührt.
 
§ 8
Gewährleistung, Haftung
 
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in den nachfolgenden Absätzen (2) und (3) zur Schadenersatzhaftung von Sportshop Bittner nichts abweichendes geregelt ist.
 
(2) Die Haftung von Sportshop Bittner auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden im vorgenannten Fall jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung von Sportshop Bittner abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 50.000 je Schadensfall beschränkt.
 
(3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (2) gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit Sportshop Bittner im Einzelfall eine Garantie, insbesondere eine Beschaffenheitsgarantie, übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
 
§ 9
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Sportshop Bittner.
 
(2) Der Besteller ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche von Sportshop Bittner aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
 
§ 10
Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit der Besteller eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft mit von Sportshop Bittner zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
 
(1) Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Sportshop Bittner
Steffen Bittner
Weißestrasse 26
04299 Leipzig
Fax: 0341-59097851
E-Mail: steffen@sportshop-bittner.de
(2) Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei Annahmeverweigerung, insbesondere bei Nachnahme- und Expresslieferungen, stellen wir Ihnen die entstandenen Mehrkosten in voller Höhe in Rechnung.
 
(3) Rücksendekosten
 
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §8.1 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
Retourenscheine für berechtigt angeforderte Rücksendungen können unter steffen@sportshop-bittner.de mit dem Betreff: Retourenschein und Angaben der Rechnungsnummer angefordert werden. Das Widerrufsrecht besteht aber auch unabhängig davon.
(4) Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht:
Ausnahmen vom Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB
•der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (u.a. Sponsoring-Programm) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 •der Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
•Schwimmartikeln deren Hygiene-Pads entfernt wurden, oder die durch Schminke verunreinigt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11
Datenschutz
Sportshop Bittner wird im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen personenbezogene Daten des Bestellers erheben, verarbeiten, speichern und nutzen, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller oder zur Nutzung der Internetangebote bzw. zur Abrechnung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und ggf. Telefon- und Faxnummer. Der Besteller kann eine erteilte Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von personenbezogen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 
§ 12
Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort Leipzig.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen Leipzig.
 
§ 13
Rechtswahl und Vertragssprache
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
 
§ 14
Firmenangaben
(1) So können Sie mit uns in Kontakt treten:
Sportshop Bittner, Weißestrasse 26, 04299 Leipzig, Deutschland
Tel.: 0341-59097850
Email: info@sportshop-bittner.de
Geschäftsführer: Steffen Bittner Amtsgericht Leipzig, Leipzig, 26.06.2012

§15

Alternative Streitbeteiligung

Die Europäische Komission stellt eine Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr) zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kaufverträgen an, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Sportshop- Bittner ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle jedoch nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§16
Stellgebühr Fahrradreparaturen
es wird für reparierte Fahrräder, welche nicht abgeholt werden ab dem 5. Tag eine Stellgebühr von 5 Euro pro Tag berechnet.
Vorraussetzung ist, das der Kunde informiert wurde.
Sondervereinbarungen wegen Urlaub, Krankheit usw. können getroffen werden.